Machen wir uns nichts vor: Selbst ambitionierte Szenarien zeigen aktuell kein – politisch, ökonomisch, sozial – erkennbares Maßnahmenbündel, das wir einfach umsetzen könnten, um ein klimaneutrales Hamburg zu erreichen. Klar krempeln wir die Ärmel hoch und fangen sofort an. Aber eigentlich wissen wir alle ganz genau: Business as usual wird nicht liefern können. Im Augenblick kann niemand annähernd sagen, wie genau wir ein klimaneutrales Hamburg, sei es im Jahr 2050 oder im Jahr 2035, erreichen.
Wenn das stimmt, wenn also der Weg die eigentliche Herausforderung ist, und wie wir ihn gehen – was heißt das dann für eine Klimaschutzpolitik im Jahr 2020 in Hamburg?
Vor allem stellt sich die Aufgabe, die politischen, institutionellen und finanziellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimapolitik zu schaffen.
Was eigentlich seit vorgestern, sicher aber ab Februar 2020 nicht mehr geht:
- Behörden und Bezirke puzzeln in ihren Silos vor sich hin
- Bürger*innen werden beteiligt, wenn die Entscheidungen längst gefallen sind
- die Innovationspolitik in der Metropolregion bleibt so umkoordiniert wie von der OECD gerade kritisiert
- wir arbeiten kleinteilig an der Klimakrise – ohne strategisches Zentrum, ohne transparente Steuerung und kurzfristige Überprüfung der Wirksamkeit.
Wie aber kann eine Politik aussehen, die Klimaschutz wirkungsvoll voranbringt? Was bedeutet „gutes Regieren“ im Sinne des erfolgreichen Klimaschutzes?
- Co-Design und Kollaboration mit Bürger*innen und Einzelunternehmen früh in Planungsprozessen, in denen ortsspezifische Expertise zu besseren Entscheidungen führt
- Kollaboration und Co-Design zwischen Behörden, Bezirken und Verbänden – Strategie und Planung am digitalen Modell
- ein Innovationsprogramm, das die Metropolregion mit ihrem riesigen Potential dafür mobilisiert, in 2035 klimaneutral leben und arbeiten zu können
- eine politische Führung, die keinen Zweifel an unseren Zielen läßt, aber Experimente wagt, eine offensive Offenheit für Lösungswege an den Tag legt – und die Mittel und Instrumente bereitstellt, mit diesem neuen Politikansatz Ergebnisse zu erzielen.
Als Kennedy 1962 in seiner Rede an der Rice University das Ziel formulierte, innerhalb des Jahrzehnts einen Menschen zum Mond und zurück zu bringen, waren weder das nötige Maßnahmenbündel, noch die nötige Technologie entwickelt. Vor 51 Jahren, 7 Jahre nach Kennedys Rede, betrat der erste Mensch den Mond. Und in jedem Smartphone stecken heute Technologien, die auf dieses staatlich betriebene Mondprogramm zurückgehen.
Was wäre, wenn sich Hamburg als „Moonshot“ seine Klimaneutralität im Jahr 2035 zum Ziel setzen würde? Was wäre, wenn Hamburg in diesem Jahr gemeinsam mit Bürger*innen, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft „etwas Neues wagt, um zu gewinnen“? Mit einer klaren Vision, unter engagierter politischer Führung, umfassender Kommunikation, einem klug gestaffelten und gut koordinierten Vorgehen und einem Blick auf die Entwicklung der notwendigen Fähigkeiten.
Als mögliche Bausteine für eine solche Initiative sehen wir unter anderem: Klima-Innovationsprogramm, die Stadt als Experimentierfeld, Co-Design und Kollaboration, Innovative Verwaltung, CO2-Monitoring in Echtzeit.
Innovation
Klarstellung: Innovation verwenden wir im folgenden weit gefasst für neue Ansätze zur Bewältigung der Klimakrise – neues Verhalten, neue Politikansätze, neue Institutionen, ausdrücklich nicht nur für technische Innovationen.
V02 – 23.02.2020