Ein Entwurf f\u00fcr einen m\u00f6glichen Aufruf an die Hamburger Politik. Zur weiteren Diskussion. V1 vom 23.03.2020<\/p>\n\n\n\n
Die Klimakrise ist in Hamburg ganz oben auf der politischen Tagesordnung angekommen. Klimaschutzgesetz, Klimaplan und die Begrenzung der Erderw\u00e4rmung als Verfassungsauftrag wurden noch kurz vor der B\u00fcrgerschaftswahl im Februar 2020 verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n
Nur: Klimaplan und Klimaschutzgesetz des alten Senats reichen klar erkennbar nicht aus, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Und die gesetzten Ziele bleiben deutlich hinter den Empfehlungen der Klimawissenschaft, den Appellen der UN und den Forderungen von Fridays for Future zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Die Hamburger Politik und der neu zu bildende Senat laufen damit nicht nur Gefahr, bei der notwendigen Verringerung der CO2-Emissionen zu scheitern. Sie vers\u00e4umen es auch, den Risiken des bevorstehenden Strukturwandels zur kohlenstoffarmen Wirtschaft und Gesellschaft wirksam zu begegnen. Und sie verspielen die Chancen auf eine lebenswerte und wirtschaftsstarke Stadt, die in einer zukunftsgewandten Klimapolitik stecken.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht von Politikwissenschaft und Transformationsforschung ist die Klimakrise eine Herausforderung, die mit Ordnungsrecht, Ma\u00dfnahmenkatalogen und technischen L\u00f6sungen alleine nicht zu bew\u00e4ltigen ist. Schon bei der Einsch\u00e4tzung der Klimakrise sind die Unterschiede gro\u00df, bei der Aushandlung von L\u00f6sungswegen treffen erst recht unterschiedliche Wahrnehmungen, Interessen und Werte aufeinander. Und viele L\u00f6sungen kennen wir heute noch nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Klimakrise verlangt daher neue Politikans\u00e4tze, die Vertracktheit und systemischen Charakter der Klimakrise in den Blick nehmen. Politikans\u00e4tze, die sich darauf konzentrieren, experimentell L\u00f6sungen zu entwickeln und auszuprobieren, in Netzwerken mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu arbeiten, B\u00fcrger*innen schon bei der L\u00f6sungsentwicklung zu beteiligen und zielgerichtet Innovationen zu f\u00f6rdern. Eine Politik, die den so entwickelten guten L\u00f6sungen zum Durchbruch in der Fl\u00e4che verhilft und zum neuen Normal macht – indem sie dem Markt eine klare Richtung vorgibt und, wo n\u00f6tig, schwierige Entscheidungen f\u00e4llt, die ausgehandelt und gesellschaftlich akzeptiert werden. <\/p>\n\n\n\n
Erste Beispiele f\u00fcr experimentelle und vernetzte Politikans\u00e4tze sind in Hamburg zu finden, wie etwa Reallabore, Stadtwerkst\u00e4tten, Projekte wie \u201eKlimafreundliches Lokstedt\u201c und \u201eOttensen macht Platz\u201c – und die Kooperation in der Metropolregion. Diese Ans\u00e4tze m\u00fcssen strategisch ausgebaut und erg\u00e4nzt werden und aus ihrer Nische in den Kernbereich von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft r\u00fccken. <\/p>\n\n\n\n
Erfahrungen aus Transformationsprozessen in Wirtschaft und Verwaltung zeigen \u00fcbereinstimmend: nur mit starken Institutionen, die den Wandel von Strukturen, Verhaltensweisen und technischen L\u00f6sungen mit klarem politischem Mandat, kompetent und vernetzt vorantreiben, ist ein Erfolg \u00fcberhaupt denkbar. Die neuen Politikans\u00e4tze m\u00fcssen klug vorbereitet, umgesetzt und laufend weiterentwickelt werden. Derzeit haben Klimaschutzgesetz und Klimaplan genau in Hinblick auf relevante Institutionen eine entscheidende Leerstelle.<\/p>\n\n\n\n
Wir sehen ein m\u00f6gliches Modell f\u00fcr Hamburg in einer robust ausgestatteten Transformationsagentur in Form einer st\u00e4dtischen Gesellschaft. Die politische Mandatierung erfolgt \u00fcber den Aufsichtsrat, Beir\u00e4te binden Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, Spiegelreferate sorgen f\u00fcr die Anbindung der Beh\u00f6rden. Eine kleines, bewegliches Team in der Agentur ist verantwortlich f\u00fcr ein Klima-Innovationsprogramm, Formate der B\u00fcrger*innenbeteiligung, beh\u00f6rden- und akteurs\u00fcbergreifende Kooperationen, Kommunikation und Erfolgskontrolle.<\/p>\n\n\n\n
Auch mit diesem Modell hat Hamburg Erfahrungen: bei der Ausrichtung der Internationale Bauausstellung (IBA) und der Entwicklung der Hafencity.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Modell erprobte Ole von Beust bereits vor 15 Jahren: er machte Klimaschutz zur Chefsache und stattete die Leitstelle Klima in der Senatskanzlei mit einem Jahresbudget von 25 Mio Euro aus.<\/p>\n\n\n\n
Wir halten das Ziel, 2035 in Hamburg klimaneutral leben und arbeiten zu k\u00f6nnen, f\u00fcr angemessen, vern\u00fcnftig und vermittelbar. Es entspricht den Empfehlungen der Klimawissenschaft. Es bringt den notwendigen Strukturwandel in den Blick. Und es mobilisiert die Kr\u00e4fte und die Phantasie, die wir zur gemeinsamen Gestaltung der Wege aus der Klimakrise brauchen.<\/p>\n\n\n\n
Uns ist bewusst, dass das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t nicht allein in den den Grenzen der Stadt erreicht werden kann. Gerade darum erwarten wir, dass die Hamburger Politik Klarheit \u00fcber den Hamburger Beitrag herstellt. Und wir erwarten, dass Hamburg in B\u00fcndnissen regional, national und international f\u00fcr die Bedingungen k\u00e4mpft, das Ziel eines klimaneutralen Hamburgs in 2035 erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Wir werden als Einzelpersonen, Unternehmen, Wissenschaftliche Einrichtungen, Stiftungen, Initiativen und Verb\u00e4nde nach Kr\u00e4ften zur gemeinsamen Gestaltung der Wege aus der Klimakrise beitragen.<\/p>\n\n\n\n
Wir werden nicht nachlassen, von den Hamburger Parteien, der B\u00fcrgerschaft und dem Senat einzufordern, den von Ihnen zu erbringenden strukturellen und politischen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
Und wir werden f\u00fcr die L\u00f6sung der Klimakrise die St\u00e4rken der Hansestadt Hamburg zur Wirkung bringen: ihre Wissenschaft, ihr kulturelles Leben, ihre Unternehmen – vor allem aber ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Denn im erfolgreichen Bew\u00e4ltigen von Strukturkrisen hat Hamburg Erfahrung. Helmut Schmidt \u00fcberschrieb 1984 in der Zeit seinen Brief an die Hamburger*innen mit „Hamburg muss neu anfangen“ und meinte die damalige Strukturkrise der Hamburger Wirtschaft und der „Schornstein-Industrien“. <\/p>\n\n\n\n
Helmut Schmidt lenkte den Blick darauf, dass Hamburg nur im Verbund der norddeutschen L\u00e4nder erfolgreich sein k\u00f6nne, nahm die Unternehmen in die Pflicht, den Strukturwandel anzugehen, und die Politik, Orientierung und Hilfestellung zu geben. <\/p>\n\n\n\n
Heute steht der Strukturwandel zu einer Stadt an, in der wir 2035 klimaneutral leben und arbeiten k\u00f6nnen. Ein attraktives Ziel, und es gilt damals wie heute: „Hanseaten werden hier gegenw\u00e4rtig dringend gebraucht, will hei\u00dfen: Menschen, die etwas Neues wagen, um zu gewinnen!“<\/p>\n\n\n\n
Entwurf Stand 23.2.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Entwurf f\u00fcr einen m\u00f6glichen Aufruf an die Hamburger Politik. Zur weiteren Diskussion. V1 vom 23.03.2020 „Etwas Neues wagen, um zu gewinnen.“ Hamburg in der Klimakrise Wo wir in Hamburg im Februar 2020 in Sachen Klimakrise stehen Die Klimakrise ist in Hamburg ganz oben auf der politischen Tagesordnung angekommen. Klimaschutzgesetz, Klimaplan und die Begrenzung der … <\/p>\n